Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 9 U 89/15 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 280 Abs 1 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 BGB, § 287 ZPO
Gewerberaummiete: Vermieterpflicht zur Schaffung der Voraussetzungen für eine gaststättenrechtliche Erlaubnis; fristlose Mieterkündigung bei Nichterfüllung der Vertragspflicht und Schätzung des ersatzfähigen entgangenen Gewinns für den Betrieb eines Cafés; Beweislast des ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Folgen der Versagung der gaststättenrechtlichen Konzession wegen Baumängeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 9 U 89/15
Der Senat schließt sich bei der Kostenentscheidung für entsprechende Fälle der Auffassung des OLG Dresden (MDR 2015, 1227) an.